Ständevergabevertrag/Angebot - unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (2-2020)

§ 1 Allgemeines

Der Vertrag und der zugewiesene Standplatz bezieht sich immer auf die Angaben des Ausstellers. Abweichende Maße werden nachberechnet. Grundsätzlich muss zu Häuserwänden oder Dachüberständen ein Abstand von 300cm eingehalten werden. Bei Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes kann ein Abbau des Standes verlangt werden! Details werden vor Ort besprochen.

§ 2 Genehmigungen, öffentliche Sicherheit und Ordnung

(1) Der Veranstalter holt die alle für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen für den Mieter ein (Ausnahme: Gestattungen nach dem Gaststättengesetz bei Alkoholverkauf – diese müssen nach Absprache mit dem Veranstalter selbst beim Ordnungsamt beantragt werden). Bei Veranstaltungen ohne Marktfestsetzung nach Gewerbeordnung ist eine Reisegewerbekarte bereitzuhalten.

(2) Der Mieter verpflichtet sich für folgende Maßnahmen Sorge zu tragen:

- ein funktionierender Feuerlöscher und ggfs. CO2 Löscher/Fettbrandlöscher ist insbesondere bei Imbissbetrieben Pflicht

- ausreichende!!!! Aufstellung und Zwischenentleerung von Abfallbehältern. Abfallbehälter am Stand muss der Mieter mitbringen.

- Für eine vollständige stets besenreine Reinigung 10 m im Umkreis von jeder Ecke des Standes trägt der Mieter während der gesamten Mietzeit durchgehend Verantwortung. Dabei gilt nicht das Verursacherprinzip sondern lediglich die überlassene Fläche und die daraus resultierenden Reinigungsverpflichtungen. Stellt der Veranstalter am Ende eines Veranstaltungstages fest, dass die Reinigungsverpflichtung nicht oder nur unvollständig durchgeführt wurde, so wird vom Mieter eine Reinigungsgebühr erhoben, die sich aus den Kosten des Aufwands ergibt.

(3) Den Anordnungen des Veranstalters, seiner Mitarbeiter, der Feuerwehr, der Polizei und des Ordnungsamtes, sind sofort und uneingeschränkt Folge zu leisten. Um die Veranstaltung nicht zu gefährden oder das Gesamtbild zu erhalten, kann ein bereits geschlossener Vertrag seitens des Veranstalters kurzfristig vor dem Veranstaltungstermin ersatzlos gekündigt werden. Der Mieter schließt jeden Anspruch auf Entschädigung und der Erfüllung dieses Vertrages gegen den Veranstalter aus.

(4) Jede Veranstaltung hat eigene Öffnungszeiten und Marktzeiten, die für alle Beschicker gelten. Diese werden vom Marktleiter oder dem Infostand herausgegeben und müssen von den Mietern beim Marktleiter nachgefragt werden. Die herausgegeben Marktzeiten sind verbindlich. Änderungen der angekündigten Öffnungszeiten können sich dennoch ergeben. Grundsätzlich haben sich alle Standbetreiber an die allgemeinen Öffnungszeiten zu halten. Ein Abbau oder Schließen des Standes vor dem allgemeinen Marktende ist aus Veranstaltungsdramaturgischen und Sicherheitsgründen ausgeschlossen und kann mit einer Vertragsstrafe geahndet werden.

(5) Baubücher, Betriebsbücher, Gewerbenachweise, Steuernummern, Reisegewerbekarten und sonstige, für den Betrieb der Stände erforderliche Unterlagen sind während der festgesetzten Marktzeiten für evtl. Überprüfungen der Ordnungsbehörden stets bereitzuhalten.

(6) Weiterführende Informationen und ergänzende Bestimmungen werden aktuell auf der Website www.cooltour.com in der Rubrik „Für Händler“ ausgeschrieben und sind ausdrücklich Gegenstand dieses Angebotes/Vertrages. Der Mieter hat sich darüber selbstständig zu informieren.

§ 3 Mietobjekt und Verkaufsgegenstände

Dieser Vertrag beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Parzelle. Es besteht auch kein Anspruch auf einen Standplatz auf in den Vorjahren belegten Plätzen. Qualität, Art und Umfang des Bühnenprogramms haben keinen Einfluss auf die in diesem Vertrag geregelten Standplatzvereinbarungen.

§ 4 Haftung und Gewährleistung

(1) Höhere Gewalt schließt jede Haftung des Veranstalters aus. Der vereinbarte Veranstaltungstermin kann aus wichtigen Gründen – insbesondere Wetterrisiken und/oder höhere Gewalt o.dgl. auch kurzfristig verlegt oder abgesagt werden. In diesem Fall bemühen wir uns einen Ersatztermin zu gleichen Konditionen anzubieten. Eine zusätzliche Gebühr wird nicht erhoben. Eine Erstattung der vereinbarten Standgebühr und/oder Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Im Übrigen wird jeder weitere Anspruch gegen den Veranstalter - soweit gesetzlich zulässig - mit diesem Vertrag ausgeschlossen.

(2) Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Haftung für Diebstahl, Vandalismus, innere Unruhen etc. sowie für Ausfälle in der Energie- oder Wasserversorgung und damit verbundene Ausfälle.

(3) Jeder Standbetreiber haftet für Unfälle, Schäden etc., die durch sein Handeln oder Unterlassen verursacht werden. Hierbei haftet der Mieter auch für leichte Fahrlässigkeit und zwar auch für jeden, der mit seinem Wissen und Wollen für ihn tätig ist. Der Mieter versichert, hierfür erforderlichenfalls eine entsprechende Versicherung abgeschlossen zu haben.

(4) Hydranten, Stromanschlüsse oder andere durch den Veranstalter zum Gebrauch überlassene Einrichtungen müssen mit entsprechender Sorgfalt behandelt werden. Für Schäden an oder durch diese, zum Gebrauch überlassene Geräte haftet der Standbetreiber. Sollte der Gebrauch mehreren Mietern gemeinsam überlassen sein, so haften diese gegenüber dem Veranstalter gesamtschuldnerisch.

§ 5 Vertragsstrafe/Platzverweis

(1) Der Mieter verpflichtet sich, für jeden Fall einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Vertragsstrafe i.H.v bis zu 5.000 Euro je Verletzungshandlung zu akzeptieren. Der Mieter erkennt an, dass ein besonders schwerer Pflichtverstoß insbesondere vorliegt, wenn Waren o. Dienstleistungen angeboten wurden, die nicht im Vertrag genannt sind, gegen existierende Gesetze verstoßen und wenn gegen § 2 verstoßen wird. In diesen Fällen wird die Vertragsstrafe im Zweifel in voller Höhe fällig.

(2) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

(3) Eine Pflichtverletzung – auch gegen gültige gesetzliche Bestimmungen - berechtigt den Veranstalter zudem zum sofortigen Platzverweis.

§ 6 GEMA-Gebühren, Lizenzen etc.

(1) Um einen reibungslosen Ablauf der Außenveranstaltung zu gewährleisten, ist auf elektroakustische Verstärkung ohne ausdrückliche Einwilligung des Veranstalters zu verzichten. Die Einwilligung für den Betrieb einer Musikanlage ist schriftlich einzuholen. Nach 22.00 Uhr hat jede musikalische Betätigung durch den Mieter zu unterbleiben. Für GEMA Gebühren am Stand haftet der Betreiber. Ebenso für Bußgelder für Missachtung des Immissionsschutzgesetzes.

(2) Eine Unterlizenzierung, Bannering, Produktwerbung oder Vermarktung von Produkten oder Marken im oder am Stand ist ausdrücklich ausgeschlossen und nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Vertragspartners zu 1 statthaft.

§ 7 Einrichtung und Übergabe des Standes/Verbot der Untervermietung

(1) Die Standvergabe findet nach Absprache mit dem Marktleiter i.d.R. am 1. Veranstaltungstag statt. Ein Aufbau des Standes ohne konkrete Zusage und Einweisung durch den Marktleiter ist ausdrücklich untersagt. Es werden grundsätzlich nur für alle Tage der Veranstaltung Stände vergeben.

(2) Die Standgebühr ist im Voraus an die angegebene Kontonummer zu entrichten. Für verspätete oder Barzahlungen vor Ort erheben wir je Stand eine Gebühr von 25€ netto. Für Eine Berechtigung zum Aufbau erhält ausschließlich, wer einen Beleg der Einzahlung und einen vom Veranstalter unterschriebenen Vertrag vorweisen kann.

(3) Ein Anschluss an die lokale Strom- und Wasserversorgung muss beim Veranstalter beantragt werden. Strom und Wasser dürfen im Veranstaltungsgelände nur vom Veranstalter oder der beauftragten zuständigen Fachfirma bezogen werden. Direktbezug bei Anliegern oder bei Standnachbarn ist aus Sicherheitsgründen ausdrücklich untersagt. Stromgebühren, Anschlusskosten oder Verbrauchs- und Wartungskosten sind zunächst nicht Gegenstand dieses Angebotes. Bei Anschluss an die Strom- oder Wasserversorgung werden die hierfür zu entrichtenden Gebühren von jedem Standbetreiber mit der anschließenden Firma oder dem Veranstalter auf der Basis der entsprechenden Preisliste (s. www.cooltour.com) abgerechnet.

§ 8 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1)Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform oder der Textform. Das Gleiche gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, wird der übrige Vertragsinhalt hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jedoch, in diesem Falle die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Der Mieter erklärt, dass er einen kaufmännisch geführten Geschäftsbetrieb hat.

(4)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bochum. Dies gilt auch für vom Veranstalter vergebene Aufträge.