Besondere Auflagen für Imbissbetriebe durch die Lebensmittelüberwachung

Jeder Mitarbeiter eines Standes muss über eine gültige Bescheinigung verfügen, die seine Unterweisung nach dem Infektionsschutzgesetz nach §42 und 43 des IfSG nachweist. 

Lebensmittel dürfen in Verkaufsständen nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung (= ekelerregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln, wie durch Mikroorganismen, Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, Gerüche, Temperaturen, Gase, Dämpfe, Rauch, Aerosole, tierische Schädlinge, menschliche oder tierische Ausscheidungen sowie durch Abfälle, Abwasser, Reinigungs-, Desinfektions-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder ungeeignete Behandlungs- und Zubereitungsverfahren) nicht ausgesetzt sind (Rechtsgrundlage: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, LFGB vom 22.08.11, Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.04 über Lebensmittelhygiene, Lebensmittelhygiene-Verordnung, LMHV vom 08.08.2007, Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Tier-LMHV vom 08.08.07 in der zur Zeit geltenden Fassung).

 I. An einen Verkaufsstand sind daher folgende Mindestanforderungen zu stellen: 

1. Der Verkaufsstand sowie die Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen sauber und instand gehalten werden. 

2. Zum Behandeln der Lebensmittel dürfen nur Gegenstände benutzt werden, die einwandfrei und sauber sind.

3. Es müssen geeignete Temperaturen für ein hygienisch einwandfreies Herstellen, Behandeln (z. B. Kühllagerung) und Inverkehrbringen (z. B. Heißhaltung) von Lebensmitteln herrschen.

4. Das verwendete Wasser muss Trinkwasserqualität haben. 

5. Das Personal hat ein hohes Maß an Sauberkeit zu halten und muss angemessene, saubere Kleidung und erforderlichenfalls Schutzkleidung tragen. Personen mit infizierten Wunden, Hautinfektionen oder Geschwüren sowie mit Durchfall oder Erbrechen dürfen mit Lebensmitteln nicht umgehen, sofern die Möglichkeit besteht, dass Lebensmittel direkt oder indirekt mit pathogenen Mikroorganismen verunreinigt werden.

 

II. Weitergehende Anforderungen an die Herstellung von Lebensmitteln und den Verkauf von Lebensmitteln ohne Verpackung Lebensmittel sollten aus einem Verkaufswagen heraus abgegeben werden. Ist dies nicht der Fall, so muss der Bereich, in dem Lebensmittel ohne den Schutz einer Verpackung bearbeitet bzw. verkauft werden, folgendermaßen hergerichtet werden: 

1. Der Bereich muss vom Boden bis zur Arbeitshöhe allseitig umschlossen sein (z. B. im Viereck aufgestellte Tische, die vom Boden bis zur Arbeitshöhe mit Folie verkleidet sind.)

2. Gegen Witterungseinflüsse ist der Stand abzuschirmen, z. B. durch ein Zeltdach (Sonnenschirm nicht ausreichend). 

3. Der Fußboden im Verkaufsstand muss massiv und sauber sein (z. B. PVC). 

4. Die Arbeits- und Verkaufstische für unverpackte Lebensmittel müssen mit einer glatten, abwaschbaren Oberfläche versehen sein, so dass sie leicht zu reinigen sind.

5. Der Verkaufsstand (außer frisches Obst und Gemüse) muss mit einer Handwaschgelegenheit mit fließendem Wasser (z. B. Campingausstattung), Einweghandtüchern und Einwegseife ausgestattet sein. Ein Eimer mit Wasser reicht nicht aus. Darüber hinaus muss eine geregelte Abwasserentsorgung gegeben sein.

6. Unverpackte Lebensmittel (außer frisches Obst und Gemüse) sind so von den Käufern abzuschirmen, dass diese die Lebensmittel weder von vorn noch von oben berühren oder anderer Weise - z. B. durch Anhauchen oder Anhusten - nachteilig beeinflussen können (Abschirmung z. B. durch einen Thekenaufsatz oder durch Lebensmittel im rückw.rtigen Bereich des Standes). 

7. Behältnisse mit unverpackten Lebensmitteln dürfen nur übereinander gestapelt werden, wenn dadurch die Lebensmittel weder mittelbar noch unmittelbar nachteilig beeinflusst werden. Es sollen grundsätzlich fest verschlossene Behältnisse benutzt werden.

 8. Falls Lebensmittel gereinigt werden, muss eine geeignete Vorrichtung vorhanden sein, die vom Handwaschbecken getrennt ist.

 

 III. Darüber hinaus sind beim Bearbeiten oder Verkauf von unverpackten Lebensmitteln, die außerdem leicht verderblich sind, folgende Anforderungen zu erfüllen:

1. Die Handwaschgelegenheit in Verkaufsständen für unverpackte, leicht verderbliche Lebensmittel muss zusätzlich mit fließendem warmen Wasser ausgestattet sein. 

2. Das Personal muss Schutzkleidung tragen. 

3. Hackfleisch und Hackfleischerzeugnisse dürfen auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen weder hergestellt, behandelt noch in den Verkehr gebracht werden. Von diesem grundsätzlichen Verbot ausgenommen sind nachstehend, abschließend genannte Produkte, sofern sie von Betrieben des Reise- und Marktgewerbes, Metzgereien und Gaststätten, die über eine getrennte Kochküche verfügen, auf der Veranstaltung nach vorherigem Durcherhitzen aus hygienisch einwandfreien festen Verkaufsständen, Verkaufswagen oder -hängern abgegeben werden: Fleischklopse, Bouletten, Frikadellen, Bratwürste, gesteaktes Fleisch und Schaschlik. Die genannten Erzeugnisse dürfen jedoch vor Ort nicht hergestellt (z. B. Schaschlikspieße stecken, Frikadellen ausformen), sondern lediglich bis zum Zeitpunkt des Erhitzens und des Verkaufs hygienisch einwandfrei gekühlt gelagert werden. Ein Behandeln und Inverkehrbringen von Döner Kebab mit Hackfleisch sowie geschnetzeltem Fleisch (wie z. B. für Räuber-, Zwiebelfleisch o. ä.) ist nicht zulässig. Diese Produkte sind vor dem Verbringen auf das Veranstaltungsgelände durch Erhitzen (Kochen, Braten) so vorzubehandeln, dass sie im Kern nicht mehr roh sind. 

4. Für den Umgang mit Eiern und eihaltigen Speisen ist folgendes zu beachten: 

4.1. Es sind nur Eier zu verwenden, die sich noch in der Mindesthaltbarkeitsfrist befinden. Eier sind bei Kühlschranktemperaturen (+5 ̊C bis +8 ̊C) getrennt von anderen Roh- und Zwischenprodukten sowie von fertigen Speisen aufzubewahren. 

4.2. Speisen, die unter Verwendung von Hühnereiern hergestellt werden, haben nur eine kurze Haltbarkeit! Erwärmt zu verzehrende Speisen sind daher innerhalb von 2 Stunden nach der Herstellung zu verkaufen. Kalt zu verzehrende Speisen sind innerhalb von 2 Stunden nach der Herstellung auf mindestens 7 ̊C abzukühlen und innerhalb von 24 Stunden gekühlt zu verkaufen. 

4.3. Nach dem Aufschlagen von Eiern sind die Hände sorgfältig zu reinigen. Gefäße, Behältnisse und Gerätschaften, die mit roheihaltigen Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, sind sofort nach Gebrauch gründlich zu reinigen.

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